Cover Das ASEAN Law Forum 2026 setzt neue Impulse für die KI-Rechts Governance in der ASEAN Region.
Das ASEAN Law Forum 2026 setzt neue Impulse für die KI-Rechts Governance in der ASEAN Region.
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Auf dem ASEAN Law Forum 2026 schlug Vietnam vor, gemeinsame Grundsätze für die Anwendung von KI bei der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung zu entwickeln, von der Datenstandardisierung und Risikoklassifizierung bis hin zur Personalentwicklung — ein Meilenstein für die ASEAN.
Das ASEAN Law Forum 2026, organisiert vom Justizministerium unter dem Motto “Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter”, fand am 18. und 19. August in Hanoi statt. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Persönlichkeiten teil, darunter der stellvertretende Premierminister Le Tien Chau, Justizminister Hoang Thanh Tung, der Staatssekretär des kambodschanischen Justizministeriums, der stellvertretende philippinische Justizminister sowie führende Rechtsexperten der ASEAN-Mitgliedstaaten, des ASEAN-Sekretariats und internationaler Organisationen.
In seiner Eröffnungsrede betonte der vietnamesische Vizepremier Le Tien Chau, dass die ASEAN über alle Voraussetzungen verfüge, um eine globale Vorreiterrolle bei der verantwortungsvollen Nutzung von KI im Rechts- und Justizbereich einzunehmen. Die junge Bevölkerung, die schnelle digitale Transformation und die vielfältigen Rechtssysteme innerhalb der ASEAN bieten einen einzigartigen Raum für politische Experimente und ermöglichen es der Region, eine gemeinsame Stimme in globale Governance-Frameworks für KI einzubringen.
Dieser Vorstoß erfolgt in einer Zeit, in der KI sämtliche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens verändert, einschließlich der Politikgestaltung, der Rechtsdurchsetzung und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Wenn Maschinen tief in Prozesse eingreifen, die bisher auf menschlichem Urteilsvermögen basierten, stellt sich nicht mehr nur die Frage, was KI leisten kann, sondern wie weit sie gehen darf und wer die endgültige Verantwortung trägt.
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Drei große Fragen an das Rechtssystem innerhalb der ASEAN
Laut Vizepremier Le Tien Chau schafft die rasante Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, KI und Big Data sowohl neue Möglichkeiten als auch eine Kluft zwischen führenden Nationen und jenen, die den digitalen Wandel langsamer vollziehen.
“Wir stehen vor einem großen Paradoxon unserer Zeit: Die Risiken nehmen zu, aber gleichzeitig erweitern sich die Spielräume für Durchbrüche. Aus vietnamesischer Sicht ist das Recht das Fundament einer geordneten, sicheren, zivilisierten und harmonischen Gesellschaft. Ein transparentes, stabiles und leicht zugängliches Rechtssystem stärkt das Vertrauen der Bürger und Unternehmen und ist zugleich Voraussetzung dafür, dass neue Technologien sicher angewendet werden können”, erklärte er.
Daher stellt KI das Rechtssystem jedes Landes sowie das internationale Recht vor drei grundlegende Fragen.
Erstens: Wie sollte die Gesetzgebung KI regulieren, um Menschenrechte zu schützen, ohne Innovationen zu ersticken?
Zweitens: Wie kann KI die Qualität der Gesetzgebung und der Rechtsdurchsetzung verbessern?
Drittens: Welchen Nutzen bringt KI für Bürger, Unternehmen und die Gesellschaft, und kann sie dazu beitragen, Zeit sowie Compliance-Kosten zu senken und den Zugang zum Recht zu erleichtern?
Above Vizepremier Le Tien Chau bei seiner Rede auf dem ASEAN Forum.
Vizepremier Le Tien Chau bei seiner Rede auf dem ASEAN Forum.
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Vizepremier Le Tien Chau stellte fest, dass die Herausforderungen im digitalen Raum die Kapazitäten einzelner Länder übersteigen, weshalb eine engere Zusammenarbeit innerhalb der ASEAN unabdingbar sei.
Vietnam entwickelt derzeit proaktiv Grundlagen für KI-Ansätze. Die Nationalversammlung hat das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz verabschiedet, und der Premierminister hat den Plan zur Entwicklung des nationalen Rechtsportals für den Zeitraum 2026 – 2030 genehmigt. Das Justizministerium forciert den Ausbau der nationalen Rechtsdatenbank sowie die Einführung standardkonformer KI-Tools.
Vietnam verfolgt dabei drei Prinzipien für die KI-Integration in das Recht: Erstens müssen Daten als offene Basis dienen; ohne präzise, konsistente und vernetzte Daten ist KI-Effizienz unmöglich. Zweitens bleibt KI nur ein Werkzeug, das die menschliche Verantwortung nicht ersetzen darf; Anwendungen zur Gesetzesentwurfserstellung müssen streng überwacht werden. Drittens müssen Regulierungsbehörden Risiken bei der Steuerung von Richtlinien frühzeitig identifizieren und verhindern.
Above Justizminister Hoang Thanh Tung spricht vor den Delegierten auf der Konferenz.
Justizminister Hoang Thanh Tung spricht vor den Delegierten auf der Konferenz.
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Justizminister Hoang Thanh Tung betonte, dass digitale Transformation über die reine Digitalisierung von Dokumenten hinausgehe. Juristische Institutionen müssen ihre Methoden der Politikrecherche, Entwurfserstellung und Durchsetzung grundlegend anpassen. Ein zentraler Punkt der Diskussion innerhalb der ASEAN ist das Konzept “Rules as Code”, bei dem Gesetze in einer für Maschinen lesbaren Struktur verfasst werden.
“Technologie basiert auf Programmcodes, doch das Recht wird durch kulturelle Werte und Humanismus geprägt. KI kann uns helfen, Gesetze schneller zu formulieren, aber nur menschliche Intelligenz und staatliche Verantwortung entscheiden darüber, ob ein Gesetz tatsächlich Gerechtigkeit und Wohlstand für die Gesellschaft bringt”, so Minister Hoang Thanh Tung.
Die ASEAN kann Vielfalt in einen strategischen Vorteil verwandeln
Vizepremier Le Tien Chau schlug vor, dass die ASEAN auf Basis der bestehenden Leitlinien für KI-Governance und Ethik gemeinsame Prinzipien für KI in der Gesetzgebung erarbeiten sollte.
Die Zusammenarbeit muss sich auch auf Personalressourcen und Infrastruktur erstrecken. Juristische Institutionen benötigen Fachkräfte, die sowohl rechtliches Know-how als auch technologische Kompetenz besitzen. Länder mit geringerer digitaler Kapazität sollten durch Datenaustausch und Technologietransfer unterstützt werden, wobei die ASEAN eine Vorreiterrolle einnehmen sollte.
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Above Delegierte diskutieren über die Zukunft der rechtlichen KI in der Region.
Delegierte diskutieren über die Zukunft der rechtlichen KI in der Region.
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Mildred Bernadette B. Alvor, stellvertretende philippinische Justizministerin, betonte in ihrer Rede, dass Recht vom Menschen ausgehen und dem Menschen dienen müsse. Sie verwies auf das ASEAN AI Safety Network, einen neuen regionalen Mechanismus, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Sicherheit bei KI-Anwendungen in der gesamten ASEAN zu stärken.
Sie äußerte die Zuversicht, dass das Forum in Vietnam neue Ideen für eine intelligente, gerechte und menschenzentrierte KI-Governance hervorbringen werde, die den Erwartungen der Bürger an die ASEAN gerecht wird.
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